Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.
Kritischer Kommentar des BDB zu
den Forderungen der `Türkischen Gemeinde` in Deutschland
Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat laut
Netzeitung vom 29.02.2008 massive Forderungen erhoben, die in deutlichem
Widerspruch zur Integrationspolitik der Bundesregierung und zum
Staatsangehörigkeitsrecht stehen. Er wünscht keine weiteren Gespräche über
Integration, sondern verlangt die Beibehaltung der türkischen
Staatsangehörigkeit für eingebürgerte Türken sowie gleiche Rechte und
Partizipation. U.a. solle eine Migrantenquote von zehn Prozent bei Einstellungen
im öffentlichen Dienst festgelegt werden. Unser Staat müsse die Voraussetzungen
für die Bildung von Türkischstämmigen schaffen, als ob nicht schon umfangreiche
und kostspielige Angebote existierten, die jedoch nur mangelhaft genutzt werden.
Immer mehr fordern ohne entsprechende Gegenleistung ist offenbar Kolats Devise.
Einem Maulkorb käme der mit den Gewerkschaften formulierte politische
"Ehrenkodex" gleich, den Kolat demnächst vorstellen will. Die Parteien sollen
sich verpflichten, "Stimmungsmache" gegen Minderheiten, wie z.B. Äußerungen zur
Jugendkriminalität, zu unterlassen. Eine solche Einschränkung des Grundrechts
der Rede- und Meinungsfreiheit wäre unter keinen Umständen akzeptabel.
Statt ständig von "Bereicherung" zu reden, sollte die Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) ausufernden Forderungen einen Riegel
vorschieben und auf Eigenleistung sowie einer gelebten Bejahung unserer Rechts-
und Gesellschaftsordnung ohne Abstriche bestehen.
