Pressenotiz
Hans Gert Pöttering verlangt von den Medien „Verhaltenskodex“
Bezüglich des schon im voraus heftig diskutierten kritischen Islam-Films des
niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders hat der Präsident des
Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering, auf einer Veranstaltung der
Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. März in Brüssel verlangt, die Medien sollten sich
„einen Verhaltenskodex geben“. Sie sollten nichts veröffentlichen, was auf
andere Religionen „herabwürdigend“ wirken könnte. Ein solcher Kodex sei
notwendig, „damit wir nicht aufgrund unserer Freiheit einen Beitrag zur Gewalt
leisten“. Am 28.März soll der Film vom Internationalen Pressezentrum Nieuwspoort
in Den Haag gezeigt werden.
Pötterings Aufforderung muß Widerspruch wecken, und zwar umso mehr, als der
Koran trotz aller Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“ und Herabwürdigung von
Christen, Juden, Apostaten und „Götzendienern“ als ein „heiliges und „ewig
gültiges“Buch ohne Einschränkung publiziert, verehrt und von
traditionell-orthodoxen Muslimen als Richtschnur des Handelns betrachtet wird.
Von der Religionsfreiheit sind solche Inhalte, die sich gegen die Grundrechte
von Nicht-Muslimen richten, nicht gedeckt.
Geert Wilders, der wegen islamkritischer Äußerungen seit längerem unter
Polizeischutz lebt, provoziert zweifellos die Duckmäuser. Mit seinem Film wird
er aller Voraussicht nach die der Glaubenslehre Mohammeds immanente Gewalt
anprangern. Es ist legitim, dass er die Freiheit dazu beansprucht. Wer ihn daran
hindern will und zur Selbstzensur aufruft, verletzt die Meinungsfreiheit und
kapituliert aus Angst vor gewaltsamen Reaktionen von Muslimen, wie sie auf die
dänischen Karikaturen folgten. Um die Europäische Union als einen „Raum der
Freiheit und des Rechts“ ist es schlecht bestellt, wenn Pöttering als einer
ihrer höchsten Amtsträger Kritik unterdrücken will. Auf die freie
Meinungsäußerung als Wesensbestandteil einer freiheitlich-demokratischen Ordnung
und Grundlage der politischen Willensbildung kann nicht verzichtet werden.
