Bundesverband der Bürgerbewegungen
   zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.


BDB-Stellungnahme zur Presseerklärung des SPD-Politikers Vural Öger



 

Stellungnahme zur Presseerklärung von Vural Öger vom 27.11.2004

 

Ein fairer Dialog setzt gewisse Standards an Wahrhaftigkeit voraus, gegen die Sie mit ihrer Polemik gegen den BDB erheblich verstoßen. Aus diesem Grund heraus ist es angebracht, einige Richtigstellungen vorzunehmen.

  1. Der BDB achtet die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit, die der Islam leider nicht kennt. Abgelehnt wird jedoch die Errichtung von islamischen Machtsymbolen (orientalische Moscheen, Minarette, Muezzinruf) und das Betreiben von Koranschulen. Darüber hinaus ist der BDB dankbar, dass es mutige Wissenschaftler wie Herrn Dr. Hans-Peter Raddatz gibt, die es wagen, den Islam einer kritischen Analyse zu unterziehen. Auch wenn dies in Europa, wie der Fall in Holland zeigt, mittlerweile lebensbedrohlich ist, da der Islam keine innerislamische Kritik zulässt, bzw. Kritiker gnadenlos verfolgt.

 

  1. Die von Ihnen angesprochene Anzeige gegen Herrn Wolfgang Schrauth stammt von zwei Muslimen und einem ehemaligen PDS-Abgeordneten. Eine rechtliche Prüfung der örtlichen Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass die Anzeigen auf erwiesenen Falschdarstellungen beruhen. Entgegen ihrer Unterstellung, gibt es zwischen dem BDB und der NPD keinerlei Verbindungen. Nach der Satzung des BDB ist eine gleichzeitige Mitgliedschaft im BDB und in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei grundsätzlich ausgeschlossen. Auf der von Ihnen angesprochenen Versammlung in Achim waren tatsächlich zahlreiche Rechtsextremisten anwesend, nämlich gut organisierte türkische Nationalisten, die versuchten, die freie Meinungsäußerung zu behindern.

 

  1. Auf entschiedenen Widerspruch des BDB stößt das in Ihrer Pressemitteilung offenbarte Demokratieverständnis, nachdem offenbar nur solche Parteien als demokratisch bezeichnet werden, die für den EU-Beitritt der Türkei sind. Es dürfte Ihnen wohl nicht entgangen sein, dass sowohl die FDP als auch die Unionsparteien einen Beitritt ablehnen. Vor dem Hintergrund der gravierenden Diskriminierung der Christen in der Türkei lehnt auch die Mehrheit der Vertreter der christlichen Kirchen einen Beitritt entschieden ab, wie z.B. Kardinal Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Wie regelmäßige Umfragen ergeben, ist auch die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Ihr Demokratieverständnis macht uns große Sorge, da aus ihm der Geist eines nationalistischen Islam spricht, der die heutige Türkei prägt und leider auch die türkischstämmigen Politiker in Deutschland. Die Ablehnung eines Türkei-Beitritts hat nichts mit Fanatismus zu tun. Ihre Unterstellung von Fanatismus gegenüber Andersdenkenden zeigt aber, wie weit Sie noch von einem europäischen Verständnis von Demokratie entfernt sind.

 

  1. Entgegen Ihrer Behauptung hat der Bürgermeister von Thannhausen nie den BDB dafür verantwortlich gemacht, dass mittlerweile „der Islam als Synonym für Terrorismus gilt“. Die Praxis des Islam selbst und dessen Propagierung von Gewalt durch den Koran und dem Vorbild Mohammeds hat dazu geführt, dass nach einer Studie des Allensbach-Instituts weit über 80% der Bundesbürger den Islam mittlerweile mit Gewalt in Zusammenhang bringen.

 

  1. Ihre Unterstellung von einer „Politik vom Untermenschen“, in der sie in schamloser Weise die deutsche Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen, ist eigentlich nicht erwiderungswürdig. Dennoch muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass es der heutige Islam ist, der noch im 21. Jahrhundert eine Klassifizierung von Menschen in „gut“ und „böse“ vornimmt: hier die Muslime, dort die „Ungläubigen“, die nach dem Koran getötet werden dürfen und die im Jenseits die Hölle erwartet. Wie intensiv Sie ihre eigenen Antriebe und Denkmuster auf andere projizieren, zeigt ihre Aussage, die Sie vor kurzem an Ihre Landsleute richteten: „Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.“ (Hürriyet) Dieser Ausspruch offenbart nicht nur den legendären Herrschaftsanspruch eines Koran-Islams, er verdeutlicht auch ihr religiös-rassistisches Anliegen, nämlich eine vermeintliche „deutsche Volksgemeinschaft“ durch eine türkische Volksgemeinschaft zu ersetzen, die Sie zukünftig anstreben: „Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen.“ (Hürriyet)

Die breite öffentliche Diskussion in den letzten Wochen und Monaten hat gezeigt, dass es in Europa möglich ist, auch die Schattenseiten des Islams anzusprechen und dies auf ein wachsendes Interesse der europäischen Bürger stößt. Diese für Sie wohl unangenehme Entwicklung lässt sich nicht vermeiden und sie gibt Ihnen nicht das Recht Organisationen als „extremistisch“ zu diffamieren, die für Demokratie und Menschenrechte einstehen und die Werte der europäischen Aufklärung verteidigen. Europa hat auf dem Weg zu einer menschenwürdigen Freiheit eine lange schmerzhafte Entwicklung hinter sich, die dem hiesigen Islam nicht erspart werden kann, wenn er sich als „europäisch“ verstehen will.

 

Bundesvorstand des BDB

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